Taxi & Mietwagen - AGB

 
3M-AIRPORT-TAXI-WIEN erbringt Dienstleistungen aufgrund der nachfolgenden AGB, der Leistungsbeschreibungen und der Preislisten. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch wenn 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von3M-AIRPORT-TAXI-WIEN. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn dieser von 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN bestätigt wird.
 
Leistungsumfang
 
Der Leistungsumfang bestimmt sich ausschließlich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN oder subsidiär nach den schriftlichen Angebot von 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN. In Prospekten, Leistungskatalogen, Preislisten und ähnlichen Informationen enthaltenen Angaben sind nur insoweit verbindlich, als ausdrücklich aus diese Bezug genommen wird. Die Beförderung erfolgt nach den Vorschriften der StVO und dem PbefG. Die Fahrgäste haben sich an Weisungen von 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN oder des Chauffeurs zu halten. Handeln Gäste gegen die Weisungen, oder stellen sie eine Gefährdung nach der StVO, oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Chauffeurs dar, ist 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN berechtigt, sie von der Beförderung auszuschließen. In diesem Fall berechnet 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN den vollen Fahrpreis einschließlich des Fixpreis oder Kilometerpreises und aller Neben- und Sonderleistungen.
 
Abholung am Flughafen (Flughafentransfer)
 
Jede Änderung der vereinbarten Abholzeit, gleich aus welchem Grund, ist 3M-AIRPORT-TAXI-WIENA unverzüglich mitzuteilen. Schäden durch eine nicht unverzügliche Mitteilung gehen zu Lasten des Kunden. Der Chauffeur von 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN steht zu der vereinbarten Abholzeit am jeweiligen Meetingpoint des Flughafenterminals, oder dem zuvor schriftlich vereinbarten Treffpunkt, mit Namensschild oder Firmenlogo bereit (frühere oder spätere Bereitstellung ist bei der Buchung anzugeben) und wartet bis zu 60 Minuten ohne gesonderte Berechnung. Eine Telefonnummer, unter welcher der Fahrgast seinen Chauffeur erreichen kann, ist in dem Bestätigungsschreiben angegeben. Sollte nach Ablauf der 60 minütigen Wartezeit kein Kontakt zum Fahrgast oder zum Kunden zustande gekommen sein, tritt der Chauffeur die Rückfahrt nach Wien ohne Fahrgast an. Die Leistung von 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN gilt dann als erbracht und der volle Fahrpreis wird zur Zahlung fällig. Weitere vom Kunden gewünschte Wartezeiten werden nach der gültigen Preisliste berechnet.
 
Preise
 
Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Es gelten die am Tag der Buchungsbestätigung gültigen Preise. In der Preisliste nicht aufgeführte Pauschalpreise können nur schriftlich vereinbart und gelten nur für das vereinbarte Fahrtdatum und Mietzeit. Darüber hinausgehende Zeiten und Entfernungen werden nach der gültigen Preisliste berechnet. Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Verzögerungen beruhen auf einem Verschulden von 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN oder des Chauffeurs. Der Fahrpreis beinhaltet die Personenbeförderung mit normalen Gepäck; die Mitnahme sperriger Güter bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
 
Zahlungsbestimmungen
 
3M-AIRPORT-TAXI-WIEN behält es sich vor, vor Antritt der Fahrt eine Anzahlung von bis zu 50 % des Gesamtpreises zu erheben oder vor Annahme eines Auftrages einen auf 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN ausgestellten Blanko-Belastungsbelegt einer gültigen Kreditkarte zu verlangen. Restzahlungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Fristen zur Zahlung fällig. Für die Rechtszeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zur vorbehaltlosen Verfügung von 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN an. Bei Zahlung per Scheck gilt die Forderung erst nach endgültiger vollständiger Gutschrift als bezahlt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Forderung verwendet. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN – vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Verzugschadens – Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz. Für die zweite und jede weitere Mahnung werden € 10,-- Mahngebühr berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
 
Stornierungen und Rücktritt
 
Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder bei mündlicher Erklärung von 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN schriftlich bestätigt werden. Für die Rechtszeitigkeit schriftlicher Stornierungen kommt es auf den Zugang bei 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN an. Stornierungen bis einschließlich 24 Stunden vor dem vertraglich bestimmten Antritt der Fahrt sind kostenfrei. Bei Stornierungen berechnet 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN einen Anteil am Fahrtgrundpreis als Schadensersatz. Dieser Anteil beträgt:
* 50 % bei Stornierungen bis 12 Stunden
* 80 % bei Stornierungen bis 3 Stunden vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Leistungserfüllung
* 100 % bei späteren Stornierungen und bei Nichtantritt der Fahrt.
Aufwendungen berechnet 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierungen, wenn diese bereits angefallen sind. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, das 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN gar kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. AIRPORT-EXPRESS-VIENNA behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, in Insolvenz gerät oder aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass die Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder der Kunde ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht verletzt.
 
Pflichten und Haftung des Kunden
 
Der Kunde teilt 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner (Rechnungs-) Anschrift, seiner Rechtsform und seiner Bankverbindung mit. Ebenso ist der Kunde dazu verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu Fahrgästen, Zeit und Ort der Leistungserbringung zu machen. Unterlässt der Kunde eine unverzügliche Mitteilung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären. Der Kunde verpflichtet sich, auch im Namen der Fahrgäste, die Leistung von 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
* die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oderzu behindern
* keine Schäden hervorzurufen
* nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen
* das Rauchverbot im Fahrzeug strikt einzuhalten
* die Übernahme des Fahrpreises nicht zu verweigern.
Verstößt ein Kunde gegen die vorbezeichneten Pflichten, ist 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Verletzung haftet der Kunde gegenüber 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN auf Schadensersatz.
Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlungen von Daten durch den Kunden übernimmt 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN gegenüber dem Kunden oder Fahrgast keine Haftung.
 
Anwendbares Recht und Gerichtstand
 
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen 3M-AIRPORT-TAXI-WIEN und seinem Kunden gilt ausschließlich Österreicher Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wien.
Teilunwirksamkeit
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt. Anstelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.
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